Es ist erschreckend: da demonstrieren bis zu 1500 Menschen für „Free Lina“. Namentlich eine gerichtlich bestätigte Hauptverantwortliche einer kriminellen Vereinigung, deren Ziel Selbstjustiz war. Das heißt doch, dass diese 1500 Menschen (ob gewaltbereit oder nicht) nicht mit der Verurteilung einverstanden sind und damit Selbstjustiz billigen!?

Dann dürfte ja die Rechte-Szene auch Jagd auf die Linke-Szene machen – das wäre dann wohl auch in Ordnung?

Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der solche Zustände verhindert!

Das Verbot der geplanten „Tag-X“-Demo als Gewaltaktion gegen den Staat, wurde deshalb durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dieses Urteil wird auch nicht akzeptiert, sondern flugs eine Etikettenänderung vorgenommen und eine Demo „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek angemeldet. Es kamen aber die gleichen Menschen, mit den gleichen Transparenten („Free Lina“), der gleiche vermummte schwarze Block mit den gleichen Molotowcocktails. Die Gewalt war bereits vorbereitet.

Das Versammlungsrecht in Deutschland ist hervorragend („…das Recht, …sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“). Trotz Auflagenbescheid der Stadt Leipzig weigerten sich viele Teilnehmer ihre Vermummung abzulegen und begannen mit Gewaltaktionen.

Warum gehe ich als normaler Demo-Teilnehmer vermummt dorthin? Ich muss mich in unserem Rechtsstaat glücklicherweise nicht verstecken, wenn ich von meinem Versammlungsrecht Gebrauch mache!

Sehr traurig ist es, wenn man von Politikern (Die Linke / Bündnis 90/Die Grünen) hört und liest, die da eine Schuld oder Provokation bei der Polizei sehen. Die haben offenbar keine Ahnung, dass hier nur für die Einhaltung von Gerichtsurteilen und Gesetzen gesorgt wird.

Die Akzeptanz des Rechtsstaates war noch nie eine Stärke von Linksextremisten, aber dass auch gewählte Politiker auf der Seite der Gewalt, also gegen Recht- und Ordnung hetzen und versuchen die Ausschreitungen zu relativieren, ja sogar zu rechtfertigen (auch die von Lina E.) – erschüttert mich zutiefst!

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Kurzinfo

Die EU plant, bald zwei weitreichende Handelsabkommen zu unterzeichnen: Eines mit Kanada (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft).

Offiziell geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Es ist aber sehr viel wahrscheinlicher, dass nur große Konzerne von diesen Abkommen profitieren werden – auf Kosten der Bürger. Warum?
Hier sind die wichtigsten Gründe:

• Investoren werden Staaten verklagen können (private Schiedsgerichte!!!).
• Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
• Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP.
• Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt.
• Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden.
• Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr.
• Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
• CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern.
• Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen.

CETA und TTIP wollen die Macht multinationaler Unternehmen auf Kosten der Demokratie und des Gemeinwohls stärken. Wir dürfen nicht erlauben, dass es so weit kommt! Bitte unterstützt die europäischen Initiativen! Zusammen können wir TTIP und CETA stoppen!

Informationen

Stichwort „Aufweichung der Kennzeichnungspflichten“:
„Die USA erwartet ein Entgegenkommen…“ – meine Meinung ist, die Industrie soll ruhig jeden „Dreck“ unter die Lebensmittel mischen – aber bitte zwingend ausnahmslos und ohne jede Einschränkung deklarieren – dann kann ich mein Kaufverhalten darauf abstimmen. Ein weiteres Argument für den Einkauf in der Nachbarschaft bzw. aus der eigenen Region.

Parteien kommen zu Wort

• „Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind ein Rückschritt für die Menschen“, sagt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und Bezirksrat der Partei für Franken – DIE FRANKEN.
  
• „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden.„ Freie Wähler
  
• „Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA sind ein Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat.“ Bündnis90/Die Grünen

Kurzinfo TiSA

Weiterhin wird noch über das Trade in Services Agreement (TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) verhandelt zwischen der EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hong Kong China, Island, Israel, Kolumbien, der Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und der Türkei. Diese weiteren Geheimverhandlungen stehen den o. g. Nachteilen in nichts nach!

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