Es ist erschreckend: da demonstrieren bis zu 1500 Menschen für „Free Lina“. Namentlich eine gerichtlich bestätigte Hauptverantwortliche einer kriminellen Vereinigung, deren Ziel Selbstjustiz war. Das heißt doch, dass diese 1500 Menschen (ob gewaltbereit oder nicht) nicht mit der Verurteilung einverstanden sind und damit Selbstjustiz billigen!?
Dann dürfte ja die Rechte-Szene auch Jagd auf die Linke-Szene machen – das wäre dann wohl auch in Ordnung?
Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der solche Zustände verhindert!
Das Verbot der geplanten „Tag-X“-Demo als Gewaltaktion gegen den Staat, wurde deshalb durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dieses Urteil wird auch nicht akzeptiert, sondern flugs eine Etikettenänderung vorgenommen und eine Demo „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek angemeldet. Es kamen aber die gleichen Menschen, mit den gleichen Transparenten („Free Lina“), der gleiche vermummte schwarze Block mit den gleichen Molotowcocktails. Die Gewalt war bereits vorbereitet.
Das Versammlungsrecht in Deutschland ist hervorragend („…das Recht, …sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“). Trotz Auflagenbescheid der Stadt Leipzig weigerten sich viele Teilnehmer ihre Vermummung abzulegen und begannen mit Gewaltaktionen.
Warum gehe ich als normaler Demo-Teilnehmer vermummt dorthin? Ich muss mich in unserem Rechtsstaat glücklicherweise nicht verstecken, wenn ich von meinem Versammlungsrecht Gebrauch mache!
Sehr traurig ist es, wenn man von Politikern (Die Linke / Bündnis 90/Die Grünen) hört und liest, die da eine Schuld oder Provokation bei der Polizei sehen. Die haben offenbar keine Ahnung, dass hier nur für die Einhaltung von Gerichtsurteilen und Gesetzen gesorgt wird.
Die Akzeptanz des Rechtsstaates war noch nie eine Stärke von Linksextremisten, aber dass auch gewählte Politiker auf der Seite der Gewalt, also gegen Recht- und Ordnung hetzen und versuchen die Ausschreitungen zu relativieren, ja sogar zu rechtfertigen (auch die von Lina E.) – erschüttert mich zutiefst!