Russland – Putins Krieg

Und willst Du nicht mein Bruder sein,
so schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“

Bernhard von Bülow (Reichstagsrede vom 10. Dezember 1903)

Das ist der wirkliche Grund, für den Krieg Russlands gegen die Ukraine: Die ukrainische Bevölkerung hat sich für ein freies, demokratisches Land entschieden, das deshalb westlich orientiert ist. Auch die Fluchtrichtung während des Krieges geht fast ausschließlich nach Westen und nicht in die Hände der autokratischen Diktatur – selbst aus den östlichen Gebieten. Die freie ukrainische Bevölkerung will nicht unter russissche Herrschaft und Diktatur kommen. Selbst eine große Zahl russischer Einwohner flüchtet aus Russland z. B. nach Finnland.

Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Demokratie der restlichen Welt. Der pazifistische Aufruf zu Frieden, Abrüstung und Diplomatie greift zu kurz, wenn man angegriffen wird. In diesem Fall würde „die andere Wange hinhalten“ den Tod und den Untergang bedeuten.

Der am 24. Februar 2022 beginnende russische Überfall ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion eskalierte den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg. Wikipedia

Russland
Russische Föderation (Wikipedia)

Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit: „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Putin. Der Konflikt mit den „antirussischen Kräften in der Ukraine“ sei nur eine Frage der Zeit

Putin am 12.04.2022

Am 22. Februar 2022 hatte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine gefordert:

  • Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
    (Obwohl völkerrechtswidrig besetzt!?)
  • Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
    (Warum? Als freies Land?)
  • Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
  • Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.
    Warum? UN Charta: Artikel 51 regelt das Selbstverteidigungsrecht von Staaten.

Er bestreitet die Eigenständigkeit des Gesamtgebildes Ukraine, wenn er behauptet, sie habe nie eine ständige Tradition eigener Staatlichkeit gehabt. „Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen.

Sicherheitsinteressen Russlands

Es handelt sich aber nicht wirklich um „berechtigte Sicherheitsinteressen“ Russlands – die sog. „Weltmacht“ wurde weder durch die Ukraine noch durch das Verteidigungsbündnis NATO bedroht. Russland hat einfach Angst, dass ihm die Leute davon laufen (was nun aktuell auch viele tun!). Um dies zu verhindern und gegenüber den russischen Bürgern ein „tolles Russland“ und einen „tollen Putin“ vorzutäuschen, ist eine totale Zensur erforderlich. Nur so kann man die Lügen der Regierungsmedien aufrecht erhalten. Diese Propaganda klappt wohl auch bei vielen Menschen. Aufgrund der Verhältnisse im eigenen Land, kann sich das russische Regime offenbar nicht vorstellen, dass sich ukrainische Bürger in freien Wahlen für die Unabhängigkeit und eine demokratische Regierung entschieden haben.

Die Aussage von Putin, „das ukrainische Volk soll entnazifiziert werden„, ist völliger Unsinn: Bei den Präsidentschaftswahlen hat ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 hat die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien lediglich 2,15 Prozent erhalten. Wo sollen hier also „Nazis“ sein?

Russland war bis zum 24.02.2022 ein Wirtschaftspartner für viele Länder und Unternehmen der Welt. Die sog. „Russophobie„, also die Abwendung der Welt von Russland und die begleitenden Sanktionen, verursachte Putin durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Nun haben auch viele bisher neutrale Nationen Angst und prüfen einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO (siehe Finnland, Schweden, Schweiz).

Unterdrückung der Informations- und Meinungsfreiheit

In einem umfassenden Zensurgesetz vom 4. März 2022 durch die Medienaufsichtsbehörde Russlands wurden Internet, soziale Medien, freie Medien (Radio, TV), etc. stark eingeschränkt und damit zensiert, friedliche Demonstranten werden festgenommen und mit Bußgeldern belegt – der Krieg darf nicht beim Namen genannt werden.


Ukraine

Ukraine
Ukraine (Wikipedia)

Die Ukraine ist ein Staat in Osteuropa mit mehr als 40 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 603.700 Quadratkilometern. Sie ist nach der Verfassung der Ukraine ein demokratischer, republikanisch, sozial- und rechtsstaatlich organisierter Einheitsstaat mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Die Verfassung sieht eine Gewaltenteilung vor. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.

Ihre staatliche Tradition führt die Ukraine, ebenso wie ihre Nachbarländer Russland und Belarus, auf das mittelalterliche Kiewer Reich zurück. Seit dessen Untergang im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts gehörte das Gebiet der Ukraine abwechselnd ganz oder teilweise zu den Herrschaftsgebieten der Goldenen Horde, Polen-Litauens, des Russischen Zarenreichs und der Habsburgermonarchie. Die nach der Oktoberrevolution 1917 gegründete Ukrainische Volksrepublik war der erste Versuch des Landes, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen. Er endete 1920 mit der erzwungenen Eingliederung in die Sowjetunion. Erst nach deren Zerfall 1991 wurde die Ukraine erneut souverän. Als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine auf die auf ihrem Territorium stationierten sowjetischen Nuklearwaffen garantierten Russland, die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 die Eigenständigkeit und die bestehenden Grenzen des Landes. Wikipedia


Minsker Abkommen

Mit dem Minsker Abkommen (Minsk II) wird am 12.02.2015 der vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.

Das Abkommen zielte auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisierte mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.

Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.
Wikipedia

Mit der Unterschrift Präsident Putins trat am 31. Dezember 2015 eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte.


NATO („North Atlantic Treaty Organization“)

Die NATO, auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet (französisch OTAN – Organisation du Traité de l’Atlantique Nord), ist ein Verteidigungsbündnis von europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt. Damit versteht sich die NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ (Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts). Wikipedia

Gemäß der Präambel der NATO wäre eine Angriffskrieg überhaupt nicht möglich. Die NATO kann also per se die Sicherheitsinteressen von Russland gar nicht beeinträchtigen.

Trotzdem hat Russland bezüglich der NATO wiederholt gesagt, dass „das Bündnis ein auf Konfrontation ausgerichtetes Instrument bleibt und seine weitere Expansion dem europäischen Kontinent keine Stabilität bringen wird“. Russland versteht offenbar den Sinn der NATO nicht. Russland wurde weder angegriffen, noch wurde es aktiv in Kampfhandlungen einbezogen – im Gegenteil: Russland beteiligte sich in mehreren Ländern (Georgien, Ossetien, Transnistrien, Tadschikistan, Abchasien, Tschetschenien, Syrien, Libyen, Mosambik, Bergkarabach / Aserbaidschan, Kasachstan, Ukraine) an Kampfhandlungen, um sich dort Einfluss zu sichern.

Die häufig gehörte „NATO-Osterweiterung“ basiert auf dem Bedürfnis von freien und demokratischen Ländern nach Sicherheit. Die wachsende Unsicherheit und Bedrohungslage hat mehr und mehr Staaten dazu veranlasst, sich dem westlichen Militärbündnis anschließen zu wollen. Diese Aufnahmewünsche wurden ab 1997 angenommen. Durch den von Russland 2022 begonnenen Angriffskrieg bestehen nun auch in den bisher neutralen Ländern Schweden und Finnland ernsthafte Absichten zu einem NATO-Beitritt. Die NATO kann keinem Dritten ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz einräumen, sonst wird sie unglaubwürdig. Russland hat also gerade das Gegenteil erreicht, von dem was es beabsichtigt hatte.

„Putin chuilo“ – dt. sinngemäß etwa „Putin ist ein Arschloch!“

(ukrainisch Путін – хуйло / russisch Путин – хуйло / international auch Putin huilo) Wikipedia

Syrien

Seit 2015 terrorisiert Russland die syrische Zivilbevölkerung. Doch trotz all der grausamen Bilder, die die Menschen Jahr für Jahr als Mahnung und Hilferuf in die Welt schickten, trotz all der gezielten russischen Luftangriffe auf syrische Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Schulen und Marktplätze – wie wir sie in ähnlicher Form in der Ukraine sehen, blieben weitreichende Sanktionen gegen das russische Regime aus. Hunderttausende Menschen starben, Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen, weil sie sich für ein freies Syrien einsetzten. Auch die Menschen in Syrien träumten von einer demokratischen Zukunft.
(sueddeutsche.de)