Wichtig?

Gibt es aktuell nichts Wichtigeres als der illegalen Kifferszene den roten Teppich auszurollen?

Nach dem aktuellen ZDF Polit-Barometer sind 52 % der Bürger gegen die Freigabe. Beim Rest wäre zu hinterfragen, ob es ihnen egal ist bzw. wie weit sie zum Thema überhaupt informiert sind.

Lt. einer repräsentativen Umfrage von 1000 Eltern mit Kindern unter 18 Jahren, befürchten 63 % dass die Hemmschwelle nach einer Freigabe sinkt (Jan. 2024, ZDF Heute).

Alternative zum Schwarzmarkt? Der Konsum unter Jugendlichen wird sich erhöhen – alle Fachleute warnen vor dieser Entwicklung (Tino Sorge (Gesundheitspolitik) und Simone Borchardt (beide CDU)). Auch die Ärzteschaft, Richterbund / Justiz und Polizei warnen vor einer Freigabe und den Folgen.

Konkurserklärung des Staates

Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, weil der Konsum von Cannabis trotz des Verbotes stattfindet, hebt man kurzerhand das Verbot auf!? Das ist eine Konkurserklärung des Staates! Weil der Staat nicht willens oder fähig ist ein Verbot zu kontrollieren und zu ahnden, hebt man das Verbot auf? Wenn man in Deutschland alle Gesetze und Regeln aufheben würde, hätten wir eine Kriminalitätsquote von 0 % – Polizei und Justiz würden stark entlastet.

Der repressive Umgang ist gescheitert, warnt Justizminister Buschmann. Ja, weil der Rechtsstaat kapituliert.

Stattdessen folgt die Schaffung von umfangreichen bürokratischen Detailregelungen, die erst recht nicht mehr zu kontrollieren sind (vielleicht ist das ja so gewollt?). Ein eindeutiges Verbot ohne Ausnahme war leicht zu kontrollieren.

Die intensive Aufklärung ist auch ohne Freigabe möglich! Diese Maßnahmen zu vermischen ist Irreführung!

Gesundheitsgefahren

Cannabis vom Schwarzmarkt enthält häufig Verunreinigungen und Beimengungen?
Ja, deshalb ist / war der Dreck auch verboten. Der Staat muss nicht für eine bessere Qualität von verbotenen Stoffen sorgen!

In der Altersgruppe von 18 bis 24 war der illegale Konsum bisher schon am stärksten verbreitet. Hier besteht lt. Fachärzten wegen des noch andauernden Reifeprozesses des Gehirns die größte Gefahr für psychische, physische und soziale Beeinträchtigungen. Auch für diesen Altersbereich wird nun die Legalisierung eingeführt! Wo bleibt da der Schutz und die Verantwortung des Staates?

Für Kinder und Jugendliche ist der Konsum weiterhin verboten? Wer kontrolliert das, wenn der 18jährige Freund legal kiffen darf? Familien werden damit nicht geschützt, sondern noch mehr belastet, wenn Kinder oder Partner kiffen.

Landauf landab hört man, „die Menschheit verblödet“ – statt für Recht und Ordnung zu sorgen, verstärkt man diese Tendenz noch. Am Ende hofft man auf mehr Wähler für die Ampel?

„Das Cannabisgesetz ist ein kleinteiliger, politischer Formelkompromiss, der die selbst gesetzten Ziele eklatant verfehlt.“ (Ärztepräsident Klaus Reinhardt / ZDF).

Weitere Folgen

Auf die Folgen der Amnestie für bisherige Straftäter und den Straßenverkehr will ich hier gar nicht mehr näher eingehen…

…

„Deutschland verliert sich immer mehr im Klein-Klein um Ampelmännchen, Gendersternchen, Werbeverbote für bestimmte Lebensmittel und der Cannabislegalisierung. Bei großen Themen wie dem Arbeitskräftemangel, der Migration oder der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts folgt einer guten Intention meist Realitätsferne. …
Wann kehren wir zurück zu einer ideologiefreien, pragmatischen Politik?“
FOCUS-online-Gastautorin Sarna Röser (16.01.2024)

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Es ist erschreckend: da demonstrieren bis zu 1500 Menschen für „Free Lina“. Namentlich eine gerichtlich bestätigte Hauptverantwortliche einer kriminellen Vereinigung, deren Ziel Selbstjustiz war. Das heißt doch, dass diese 1500 Menschen (ob gewaltbereit oder nicht) nicht mit der Verurteilung einverstanden sind und damit Selbstjustiz billigen!?

Dann dürfte ja die Rechte-Szene auch Jagd auf die Linke-Szene machen – das wäre dann wohl auch in Ordnung?

Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der solche Zustände verhindert!

Das Verbot der geplanten „Tag-X“-Demo als Gewaltaktion gegen den Staat, wurde deshalb durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dieses Urteil wird auch nicht akzeptiert, sondern flugs eine Etikettenänderung vorgenommen und eine Demo „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek angemeldet. Es kamen aber die gleichen Menschen, mit den gleichen Transparenten („Free Lina“), der gleiche vermummte schwarze Block mit den gleichen Molotowcocktails. Die Gewalt war bereits vorbereitet.

Das Versammlungsrecht in Deutschland ist hervorragend („…das Recht, …sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“). Trotz Auflagenbescheid der Stadt Leipzig weigerten sich viele Teilnehmer ihre Vermummung abzulegen und begannen mit Gewaltaktionen.

Warum gehe ich als normaler Demo-Teilnehmer vermummt dorthin? Ich muss mich in unserem Rechtsstaat glücklicherweise nicht verstecken, wenn ich von meinem Versammlungsrecht Gebrauch mache!

Sehr traurig ist es, wenn man von Politikern (Die Linke / Bündnis 90/Die Grünen) hört und liest, die da eine Schuld oder Provokation bei der Polizei sehen. Die haben offenbar keine Ahnung, dass hier nur für die Einhaltung von Gerichtsurteilen und Gesetzen gesorgt wird.

Die Akzeptanz des Rechtsstaates war noch nie eine Stärke von Linksextremisten, aber dass auch gewählte Politiker auf der Seite der Gewalt, also gegen Recht- und Ordnung hetzen und versuchen die Ausschreitungen zu relativieren, ja sogar zu rechtfertigen (auch die von Lina E.) – erschüttert mich zutiefst!

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Mittelalter bezeichnet in der europäischen Geschichte die Epoche zwischen dem Ende der Antike und dem Beginn der Neuzeit. Es begann etwa im 6./7. Jahrhundert – vor Karl dem Großen (*747/748) und endete etwa mit der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus (1492).

Bereits zu dieser Zeit (1333) wurde der fränkische Rechen verwendet. Er ist z. B. im Würzburger Dom, am Grabmal des Fürstbischofs Wolfram von Grumbach noch heute zu sehen.

Erst seit dem Jahr 555 ist die Existenz eines bairischen Stammesherzogtums belegt, das unter den Merowingern Teil des fränkischen Herrschaftsbereichs wurde.

Mittelalter Veranstaltungen siehe [mehr…]

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„Sind wir bereit,
unsere tolerante Gesellschaft gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen?“

Gehört der Islam zu Deutschland?

Ja – sagte Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Na ja – sagt sein Nachfolger Joachim Gauck.
Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, erklärte Gauck in einem Interview. Er könne auch diejenigen verstehen, die den Einfluss des Islam auf Europa und Deutschland nicht erkennen könnten.

‚Die Welt‘ am 02.02.2018
Altbundespräsident Gauck:

Muslime in Deutschland

So fände er es „beschämend, wenn einige die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Wenn Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten ignoriert oder mit Verweis auf israelische Politik für verständlich erklärt wird. Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerät, aus Rassismus und einem Hass auf Muslime zu erwachsen.“ Im Anschluss stellt Gauck die rhetorische Frage: „Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“

Rassismusvorwürfe

„Ja, es gibt Hass und Diskriminierung von Muslimen in unserem Land“, räumt Gauck ein. Jeder Einzelne sei gefordert, sich Ressentiments und Generalisierungen entgegenzustellen. „Beschwichtiger aber, die kritikwürdige Verhaltensweisen von einzelnen Migranten unter den Teppich kehren, um Rassismus keinen Vorschub zu leisten, bestätigen Rassisten nur in ihrem Verdacht, die Meinungsfreiheit in unserem Land sei eingeschränkt“, warnt Gauck. Sie machten sich zu Verbündeten von Islamisten, „die jegliche, auch berechtigte Kritik an Muslimen abblocken, indem sie sie als rassistisch verunglimpfen“.

Fazit

Scharia, Unterdrückung von Frauen, Verstümmelung der Geschlechtsorgane, Vollverschleierung / Anonymität, Zwangs- und Kinderehen, Vielehe / Polygamie, Schwimm- und Sportverbot in Schulen, etc. – gehören zum Islam.

Die meisten der aufgezählten Punkte wiedersprechen den Grund- und Menschenrechten, sowie damit dem Wesen eines demokratischen Rechtsstaates. Wenn jemand die Meinung vertritt, „der Islam gehört zu Deutschland“, dann stellt er den Rechtsstaat insgesamt in Frage.

Nach den Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) leben in Deutschland derzeit knapp 68.000 Frauen und Mädchen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. Das entspräche einer Steigerung von Februar 2017 bis heute um 44 Prozent. (Quelle: dpa / FN vom 26. Juni 2020) Was tut die Politik gegen eine solche Tendenz?

Der Islam ist nicht nur Religion, sondern auch Politik und Machtanspruch – siehe Regierungsstruktur einiger Länder. Hier ist Kirche und Staat nicht getrennt! (siehe auch Scharia-Polizei). Der Ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad warnt eindringlich vor der Harmlosigkeit der islamischen Theologie und beklagt, dass die, die den Islam reformieren wollen, nicht genug Unterstützung finden.

Ich bin meist nicht gleicher Meinung, aber im Fazit hat er mit seiner Aussage Recht: Für Horst Seehofer gehört „der Islam nicht zu Deutschland“, wie er in der „Bild“-Zeitung klarstellte. SPD: Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky: „der Islam habe zu westlichen Staaten nichts beizutragen“ (Sender NTV).

Umgekehrt, gehören natürlich Muslime, die ihre Religion im Rahmen von Recht und Gesetz in Deutschland ausüben, zu Deutschland und genießen damit auch entsprechende Religionsfreiheit.

Die Gebiete des heutigen Deutschlands sind seit über 1500 Jahren christlich geprägt und werden als „christliches Abendland“ bezeichnet – der Islam in Deutschland ist eine neue Erscheinung und muss sich erst bewähren!

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