Leider ist die Freigabe von „Bubatz“ kein Aprilscherz –
es wäre auch ein schlechter gewesen…
Wichtig?
Gibt es aktuell nichts Wichtigeres als der illegalen Kifferszene den roten Teppich auszurollen?
Nach dem aktuellen ZDF Polit-Barometer sind 52 % der Bürger gegen die Freigabe. Beim Rest wäre zu hinterfragen, ob es ihnen egal ist bzw. wie weit sie zum Thema überhaupt informiert sind.
Lt. einer repräsentativen Umfrage von 1000 Eltern mit Kindern unter 18 Jahren, befürchten 63 % dass die Hemmschwelle nach einer Freigabe sinkt (Jan. 2024, ZDF Heute).
Alternative zum Schwarzmarkt? Der Konsum unter Jugendlichen wird sich erhöhen – alle Fachleute warnen vor dieser Entwicklung (Tino Sorge (Gesundheitspolitik) und Simone Borchardt (beide CDU)). Auch die Ärzteschaft, Richterbund / Justiz und Polizei warnen vor einer Freigabe und den Folgen.
Konkurserklärung des Staates
Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, weil der Konsum von Cannabis trotz des Verbotes stattfindet, hebt man kurzerhand das Verbot auf!? Das ist eine Konkurserklärung des Staates! Weil der Staat nicht willens oder fähig ist ein Verbot zu kontrollieren und zu ahnden, hebt man das Verbot auf? Wenn man in Deutschland alle Gesetze und Regeln aufheben würde, hätten wir eine Kriminalitätsquote von 0 % – Polizei und Justiz würden stark entlastet.
Der repressive Umgang ist gescheitert, warnt Justizminister Buschmann. Ja, weil der Rechtsstaat kapituliert.
Stattdessen folgt die Schaffung von umfangreichen bürokratischen Detailregelungen, die erst recht nicht mehr zu kontrollieren sind (vielleicht ist das ja so gewollt?). Ein eindeutiges Verbot ohne Ausnahme war leicht zu kontrollieren.
Die intensive Aufklärung ist auch ohne Freigabe möglich! Diese Maßnahmen zu vermischen ist Irreführung!
Gesundheitsgefahren
Cannabis vom Schwarzmarkt enthält häufig Verunreinigungen und Beimengungen?
Ja, deshalb ist / war der Dreck auch verboten. Der Staat muss nicht für eine bessere Qualität von verbotenen Stoffen sorgen!
In der Altersgruppe von 18 bis 24 war der illegale Konsum bisher schon am stärksten verbreitet. Hier besteht lt. Fachärzten wegen des noch andauernden Reifeprozesses des Gehirns die größte Gefahr für psychische, physische und soziale Beeinträchtigungen. Auch für diesen Altersbereich wird nun die Legalisierung eingeführt! Wo bleibt da der Schutz und die Verantwortung des Staates?
Für Kinder und Jugendliche ist der Konsum weiterhin verboten? Wer kontrolliert das, wenn der 18jährige Freund legal kiffen darf? Familien werden damit nicht geschützt, sondern noch mehr belastet, wenn Kinder oder Partner kiffen.
Landauf landab hört man, „die Menschheit verblödet“ – statt für Recht und Ordnung zu sorgen, verstärkt man diese Tendenz noch. Am Ende hofft man auf mehr Wähler für die Ampel?
„Das Cannabisgesetz ist ein kleinteiliger, politischer Formelkompromiss, der die selbst gesetzten Ziele eklatant verfehlt.“ (Ärztepräsident Klaus Reinhardt / ZDF).
Weitere Folgen
Auf die Folgen der Amnestie für bisherige Straftäter und den Straßenverkehr will ich hier gar nicht mehr näher eingehen…
…
„Deutschland verliert sich immer mehr im Klein-Klein um Ampelmännchen, Gendersternchen, Werbeverbote für bestimmte Lebensmittel und der Cannabislegalisierung. Bei großen Themen wie dem Arbeitskräftemangel, der Migration oder der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts folgt einer guten Intention meist Realitätsferne. …
Wann kehren wir zurück zu einer ideologiefreien, pragmatischen Politik?“
FOCUS-online-Gastautorin Sarna Röser (16.01.2024)